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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für COWORKING der little village GmbH

1. ALLGEMEINES

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen der little village GmbH, nachfolgend little village genannt, die diese gegenüber ihren Vertragspartnern, nachfolgend auch Coworker oder Nutzer genannt, im Rahmen der Coworking-Leistungen gemäß Ziffer 2 dieser Bedingungen in den Räumlichkeiten in der Kochhannstr. 6, 10249 Berlin („Coworking-Space“) erbringt.

1.2 Sofern individualvertraglich nicht anders geregelt und vereinbart, gelten ausschließlich die Regelungen dieser AGB. Geschäftsbedingungen des Vertragspartners finden keine Anwendung. little village widerspricht einer Anwendung von AGB des Vertragspartners ausdrücklich.

1.3 Das Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher im Sinne von § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), als auch an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.

1.4 little village schließt mit dem Nutzer einen Nutzungsvertrag zu den hier geregelten Bedingungen ab. Dieser Nutzungsvertrag bildet die Grundlage für die Inanspruchnahme der Coworking-Leistungen gemäß Ziffer 2 von little village und den Zugang zu dem Coworking-Space.

2. LEISTUNGSBESCHREIBUNG

2.1 Gegenstand der Angebote und Dienstleistungen von little village ist die Bereitstellung von Coworking-Arbeitsplätzen/Büroarbeitsplätzen, Seminar- und Kursräumen einschließlich folgender Dienstleistungen (nachfolgend insgesamt „Coworking-Leistungen“ genannt) im Coworking-Space:

Der Nutzer hat keinen Anspruch auf einen festen Coworking-Arbeits-/Büroarbeitsplatz. Der Nutzer ist verpflichtet, little village seinen Arbeitsplatz in Ausnahmefällen zur Verfügung zu stellen, soweit ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt wird.

2.2 Die Büroarbeitsplätze sind ausgestattet mit: Tisch, Stuhl, Strom, Internetzugang (via WLAN).

2.3 Der Nutzer hat die Ausstattung vor Beginn des Vertragsverhältnisses ausführlich überprüft und deren Funktionsfähigkeit geprüft und anerkannt.

2.4 Die Nutzung der allgemeinen Gemeinschaftsflächen, wie die gemeinschaftliche Nutzung der Küche, den allgemeinen Sitzbereich, sowie die Toiletten ist im Rahmen der üblichen und angemessenen Nutzung gestattet.

2.5 Die Coworking-Leistungen dürfen durch den Nutzer ausschließlich für den im Antrag angegebenen Zweck benutzt werden. Eine Änderung des Zwecks bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von little village. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt little village zur fristlosen Kündigung.

2.6 Die Berechtigung zur Nutzung der Coworking-Leistungen ist nur auf den/die im Nutzungsvertrag genannte/n Partner/Partnerin übertragbar. Die Untervermietung an Dritte oder auch nur eine Überlassung des Coworking-Arbeitsplatzes oder der damit verbundenen Leistungen an Dritte ist ausgeschlossen. Gäste - mit Ausnahme der Kurs- und Seminarbesucher - dürfen lediglich in den Gemeinflächen empfangen werden oder müssen einen eigenen Gästepass erwerben.

3. VERTAGSSCHLUSS

3.1 Sämtliche Coworking-Leistungen gemäß Ziffer 2 können erst nach Abschluss des Nutzungsvertrages in Anspruch genommen werden.

3.2 Der Abschluss des Nutzungsvertrages erfolgt auf Antrag des Nutzers auf Abschluss einer Nutzungsvereinbarung und mit Annahme durch little village. little village ist nicht verpflichtet, den Antrag anzunehmen. Eine reine Eingangsbestätigung des Antrags stellt keine Annahme dar. Der Nutzungsvertrag kommt erst mit Annahme durch little village zustande.

4. NUTZUNGSTARIFE UND PREISE

4.1 Folgende Nutzungstarife werden derzeit im Coworking-Space angeboten:

4.2 Der Nutzer hat bei Belegung seines Arbeitsplatzes diesen auf seinen einwandfreien Zustand und dessen Funktionsfähigkeit zu prüfen. Etwaige Schäden oder Beeinträchtigungen sind vor Beginn seiner Arbeit im Coworking-Space am Empfang / Café einem Mitarbeiter von little village zu melden.

4.3 Die Dienstleistungen, die der Nutzer in Anspruch nehmen darf, und der entsprechende Preis hängen vom Nutzungstarif ab, der vom Nutzer ausgewählt und aktiviert wird.

4.4 Die aktuellen Preise der Nutzungstarife sind dem Preis- und Leistungsverzeichnis (http://littlevillage.berlin) zu entnehmen und werden im Nutzungsvertrag vereinbart. Ausgenommen hiervon sind die öffentlich ausgewiesenen Endverbraucherpreise im Café bzw. anderer gastronomischer Leistungen.

4.5 Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

5. NUTZUNGSBESCHRÄNKUNGEN UND VERHALTENSREGELN

5.1 Jedwede ungesetzliche oder nach diesen Bedingungen nicht zugelassene Nutzung ist unzulässig. Insbesondere sind die Angebote und Leistungen von little village nicht in einer Art und Weise zu nutzen, die zur Beschädigung, Zerstörung, Überlastung oder sonstigen Unnutzbarkeit der von little village bereitgestellten Infrastruktur (wie Server, Netzwerk, Drucktechnik, Mobiliar) führen oder zu Störungen selbiger für andere Nutzer verursachen.

5.2 Der Nutzer bestätigt ferner, dass er die Dienste und Infrastruktur von little village für keine der im Folgenden aufgezählten Tätigkeiten nutzen wird:

5.3 Der Verstoß gegen vorstehende Bedingungen in Ziffer 5.1 und 5.2 hat eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund zur Folge und verpflichtet den Nutzer zur sofortigen Räumung des Coworking-Space.

6. ZUGANGSBEDINGUNGEN

6.1 Der Zugang zu dem Coworking-Space von little village ist ausschließlich zu den Öffnungszeiten zwischen 09:00 und 18:00 Uhr, Montag bis Freitag möglich und vereinbart. Der Nutzer erkennt die Öffnungszeiten ausdrücklich an. Monats- und Jahresmieter mit eigenem Schlüssel können zu jeder Tages- und Nachtzeit an sieben (7) Tagen die Woche den Büroarbeitsplatz nutzen.

6.2 Es ist nicht gestattet, in den Räumen von little village zu nächtigen und sie als Wohn- oder/und Schlafplatz zu nutzen.

7. DAUER DES VERTRAGES UND BEENDIGUNG

7.1 Die Inanspruchnahme der Coworking-Leistungen und des Coworking-Space ist ab dem im Nutzungsvertrag vereinbarten Tag und für die Dauer des gewählten und vereinbarten Nutzungstarifs möglich. Die Laufzeit des Vertrags über die monatsweise Nutzung einen vollen Kalendermonat und verlängert sich, sofern er nicht mit einer Frist von vier Wochen gekündigt wird, automatisch um einen weiteren Monat.

7.2 Das Recht zur sofortigen und fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund für jede Partei bleibt unberührt. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer mit seinen Zahlungsverpflichtungen zweimalig in Verzug gerät oder seine vertraglichen Pflichten in sonstiger Weise schwerwiegend und schuldhaft verletzt.

7.3 Die Kündigung kann in Textform, demnach durch entsprechende Erklärung per E-Mail oder schriftlich erfolgen.

7.4 Mit der Wirksamkeit der Kündigung entfallen alle Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag.

7.5 Gibt der Nutzer den Arbeitsplatz nicht fristgerecht heraus, haftet er gegenüber little village für alle Schäden, die durch die verspätete Rückgabe bedingt sind, auch, wenn diese über die Höhe des Nutzungsausfallentgelts hinausgehen.

7.6 Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB findet keine Anwendung.

7.7 Sämtliche ausgehändigte Schlüssel sind vom Nutzer zum Vertragsende an die little village zurück zu geben. Bei Verlust von Schlüsseln oder Mitgliedskarten ist der Nutzer verpflichtet, Schadensersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswertes pro verlorenem Schlüssel und etwaigem Schlossaustausch zu zahlen. Weist der Nutzer nach, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist, schuldet er lediglich den nachgewiesenen Betrag.

8. AUSBESSERUNGEN, INSTANDSETZUNGEN UND BAULICHE VERÄNDERUNGEN

little village darf Ausbesserungen, Instandsetzungen und bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung und zum Ausbau des Coworking-Space oder des Arbeitsplatzes oder zur Abwendung von Gefahren oder zur Beseitigung von Schäden zweckmäßig sind, nach angemessener Fristsetzung, in Absprache mit den Nutzern, vornehmen. Bei Gefahr im Verzug bedarf es keiner Zustimmung des Nutzers und keiner Fristsetzung. Der Nutzer ist verpflichtet, seinen Arbeitsplatz für diesen Fall stets zugänglich zu halten und gegebenenfalls unverzüglich zu räumen. Sämtliche aus Versäumnissen resultierende Kosten gehen zu seinen Lasten (Ersatzkosten, Verzögerungsschaden). Aufgrund von zweckmäßigen Arbeiten darf der Nutzer das Nutzungsentgelt nicht mindern.

9. ZAHLUNGSMODALITÄTEN

9.1 Die Zahlung des vereinbarten Preises ist unmittelbar mit dem Vertragsschluss fällig. Soweit die Zahlung monatlich zu leisten ist, ist diese jeweils vorschüssig fällig; eine Aufrechnung ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder unstreitigen Ansprüchen zulässig. Entscheidend dabei ist die Wertstellung der Zahlung.

9.2 Im Falle von befristeten Verträgen ist die Zahlung in Gänze vor Beginn des Vertrages also vorschüssig zu leisten.

9.3 little village behält sich vor, für überlassene Sachen wie Schlüssel/Zugangskarten eine nicht verzinste Kaution zu erheben.

10. DATENSCHUTZ

10.1 little village verpflichtet sich Einhaltung des Datenschutzes im Sinne der Datenschutzgrundverordnung DSGVO.

10.2 Der Nutzer erklärt sein Einverständnis damit, dass seine für die Vertragsdurchführung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Sämtliche Daten werden durch little village sowie berechtigte Dritte vertraulich behandelt.

10.3 Der Nutzer stimmt der Übergabe seiner personenbezogenen Daten an die Upstream – Agile GmbH im Rahmen der Raumbelegungsplanung und als Kommunikationskanäle zu. Andernfalls muss der Verwendung der personenbezogenen Daten durch diese Dienstleister explizit und in Schriftform durch den Nutzer widersprochen werden. Die Übergabe der Daten erfolgt im Sinne der little village Datenschutzerklärung (https://littlevillage.berlin/datenschutz).

10.4 Dem Nutzer steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. little village verpflichtet sich in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Nutzers, sofern diese für die weitere Vertragsdurchführung keine weitere Relevanz besitzen und technisch möglich ist.

10.5 little village erfasst die Anwesenheit der Nutzer in den Räumen durch die eigenständigen Anmeldungen der Nutzer im WLAN und Anmeldesystem von little village. Im Rahmen der Nutzung des WLANs wird durch das Firewallsystem aufgezeichnet welche Webseiten durch welches Gerät mit welcher MAC- und IP-Adresse aufgerufen wurde. Darüber hinaus wird der Netzwerkname des jeweiligen Gerätes erfasst. Diese Daten werden zu Abrechnungszwecken und Sicherheitszwecken aufbewahrt und werden, soweit sie nicht für Abrechnungszwecke benötigt werden nach 14 Tagen gelöscht.

11. HAFTUNG

11.1 Der Nutzer verpflichtet sich zur Einhaltung der Nutzungsbedingungen WLAN im Coworking-Space.

11.2 Vom Nutzer genutzte Einrichtungen und Gegenstände sind pfleglich zu behandeln. Der Nutzer haftet für jede Beschädigung und übermäßige Abnutzung, die durch einen nicht vertragsmäßigen Gebrauch verursacht wurde.

11.3 In allen Fällen, in denen little village aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet little village nur, soweit den leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Hiervon unberührt bleibt die Haftung für die Kardinalspflichten. Dies sind solche wesentlichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist jedoch bei einer Verletzung von Kardinalspflichten auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.

11.4 little village haftet nicht auf Ersatz für im Coworking-Space abhandengekommene Wertgegenstände der Nutzer, wenn nicht ausnahmsweise in Bezug auf den abhandengekommenen Gegenstand ein gesonderter Verwahrungsvertrag zwischen little village und dem Nutzer geschlossen wurde.

11.5 Die Garantiehaftung nach § 536a BGB ist ausgeschlossen.

11.6 little village übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter in Bezug auf Arbeiten der Nutzer, sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch den Nutzer. Der Nutzer verpflichtet sich im Rahmen der Nutzung der Leistungen der little village, insbesondere unter Nutzung des WLAN von little village, alle wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen, markenrechtlichen, datenrechtlichen oder sonstige Rechtsverstöße egal ob gegenüber little village oder Dritten zu unterlassen. Sofern little village von derartigen Rechtsverstößen Kenntnis erhält, ist little village berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen. Im Falle eines Rechtsverstoßes hält der Nutzer des little village von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Der Nutzer ersetzt little village die Kosten der Rechtsverfolgung in der Höhe der gesetzlichen Anwaltsgebühren für den Fall, dass little village von Dritten infolge einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird.

12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12.2 Der Gerichtsstand ist der Sitz der little village GmbH in Berlin, soweit es sich beim Nutzer um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt werden.

13. WIDERRUFSBELEHRUNG

WIDERRUFSRECHT

Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die 14-tägige Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer little village mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

FOLGEN DES WIDERRUFS

Wenn dieser Vertrag widerrufen wird, hat die little village alle Zahlungen, die little village vom Nutzer erhalten hat, einschließlich etwaiger Liefer- oder Servicekosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei der little village eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die little village dasselbe Zahlungsmittel, das bei der Eingabe der Zahlungsdaten für die Nutzungstarife ursprünglich angegeben wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird die little village wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hat der Nutzer gewünscht, dass die Leistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat der Nutzer der little village einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die little village von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichtet wurde, bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

ENDE DER WIEDERRUFSBELEHRUNG

Stand: 05. Juni 2020